ARGE und Jobcenter zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik

Am Wochenende bestätigte ein Bericht im "Spiegel", Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe den Kompromissvorschlag unterbreitet, künftig die Verwaltung von Hartz-4 an die Länder zu übertragen.

Die Länder sollten so künftig selbst darüber befinden können, welche Institution sie mit der Verwaltung von Langzeitarbeitslosen betrauen wollten.

Das Verfassungsgericht befand zuvor in einem Urteil, dass die bisherige Verwaltung von Langzeitarbeitslosen in akuteller Form nicht vom Grundgesetz gedeckt sei.

Für die auf Hartz-4-Angewiesenen stellt die mögliche Umstrukturierung allenfalls ein kleiner Hoffnungsschimmer dar. Hartz-4-Empfänger fühlen sich diskriminiert, ungerechtfertigt behandelt und in die Warteschleife gehängt.

Häufig wechselten Sachbearbeiter, telefonisch sei niemand zu erreichen, persönliche Vorsprachen kämen nur nach stundenlangen Wartezeiten und menschenunwürdigen Bedingungen zustande, Auszahlungen würden unbegründet ausgesetzt, verspätet getätigt, es würde willkürlich die bewilligte Leistung gekürzt, Anträge werden monatelang nicht bearbeitet usw - immer häufiger werden die massiven Probleme im Umgang mit den Leistungsbehörde bekannt. Welche Institution die jeweiligen Leistungen und Leistungsempfänger verwaltet, scheint dabei keine Rolle zu spielen, wie sich am Beispiel von Michael Knuth zeigt. Knuth betreibt u. a. den Blog "Harzkreiskurier Wernigerode", wo er über seine Erfahrungen im Umgang mit Behörden berichtet.

Jüngstes Ereignis, so Knuth, Widersprüche, die er bereits im Herbst 2008 eingereicht habe und die erst jetzt, im April 2009 - aber immerhin - allesamt gleichzeitig beschieden wurden.

Nicht nur, dass die Beschwerdeabweisung als solches bereits höchst zweifelhaft betrachtet werden kann, selbst die Bescheidung der Widersprüche nach erst rund einem halben Jahr lässt die Leistungsbehörde in keinem guten Licht erscheinen.

Ob dies noch durch gültige Gesetzte abgedeckt wird, darüber muss möglicherweise ein Gericht befinden.

Für Michael Knuth lässt sich dennoch positiv erkennen: Das Tempo, in welchem die Widersprüche beschieden wurden, sei für die für ihn zuständige Leistungsbehörde dennoch fast ein Meisterstück, da diese durchaus für die Bearbeitung gerne auch mal länger bräuchte.

So wurden Widersprüche Knuths aus Januar 2005 erst im August 2008 beschieden - natürlich negativ.