Regensburg: Polizisten erschießen 24-jährigen

Ein 24-jähriger Mann soll Regensburger Polizisten mit einem Messer angegriffen haben, worauf diese ihn dann erschossen haben.

Der mit den Ermittlungen betraute Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel gibt an, es spräche derzeit einiges für eine Notwehrhandlung der Polizisten. Derzeit ist noch unklar, wie viele Polizisten auf den Angreifer geschossen haben, ebenso, wie oft und von welchem Polizisten der Agressor getroffen worden sei.

Die Polizisten seien zuvor etwa gegen 11 Uhr von einem Anrufer zur Hilfe gerufen worden, da dieser sich von dem Agressor bedroht gefühlt habe. Schlichtungsversuche der Beamten seien erfolglos geblieben, auch durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz wäre der Angreifer nicht aufzuhalten gewesen, und deshalb haben die Polizisten Gebrauch der Schusswaffe gemacht.

Die Polizei Amberg soll als neutral ermittelnde Dienststelle den Sachverhalt zur Aufklärung bringen.

Ob der finale Rettungsschuss, der nur dann angewandt werden darf, wenn keine anderen Mittel zur Gefahrenabwendung verfügbar sind, in diesem Fall notwendig war, ist nun zu prüfen.

Ob die Polizisten folgend dem Waffengebrauchsgesetz den Angreifer von der Absicht, Gebrauch von der Schusswaffe zu machen, zuvor gewarnt haben, ist nicht bekannt gegeben worden.

Wissenswert wäre sicher auch, ob nicht bereits ein Schuß auf Hand, Fuß oder Bein dazu geeignet gewesen sei, die Gefahr erfolgreich abzuwenden.

Monsanto: Gen-Konzern als neue Supermacht?

Monsanto, ein 1901 gegründeter Hersteller für Chemikalien gerät neuerlich unter vehementes Kreuzfeuer der Kritik.

Seit 1940 setzt Monsanto unter anderem auch auf den landwirtschaftlichen Bereich, allerdings anders, als man sich denken möge. Der Amerikanische Multikonzern entwickelt genmanipuliertes Saatgut, Wachstumshormone zu Steigerung der Milchleistung von Rindern usw.

In den 60er Jahren während des Vietnamkriegs war Monsanto ein wichtiger Lieferant des chemischen Kampfstoffes "Agent Orange".

Um die Milleniumswende erwarb der Genkonzern weltweit Saatgutfirmen und stieg bis 2005 zum weltweit zweitgrößten Saatgutanbieter weltweit auf und bedient den Gentech-Saatgut-Markt als größter Anbieter mit ca. 90 Prozent.

Bereits im Mai 2007 errang ein Imker beim Verwaltungsgericht Augsburg einen Erfolg gegen den Anbau von genetisch verändertem Mais den Typs MON810, da der Pollen seines Bienenvolks 4,1 Prozent gentechnisch veränderten Pollen nachwies. Ca 200 Meter vom Bienenstock befand sich ein Genmaisfeld des staatlichen Versuchsgutes neufhof bei Kaisheim.

Der Imker mußte infole einer EU-Bestimmung nunmehr den produzierten Honig mit dem Hinweis "enthält gentechnisch veränderte Organismen" kennzeichnen.

Monsanto hingegen verklagte in den 90er Jahren etwa 150 Bauern wegen Patentverletzungen, da diese selbst Samen aus der Ernte zurücklegen und diese als Aussaat im Folgejahr zu verwenden.

Monsanto strengt enorme Bemühungen an, selbst Saamen zu produzierende Bauern zu entlarven, engagiert Detektive und ausspähende Landwirte usw.

Durch die regelmäßigen Aufkäufe von Saatgutfirmen erschleicht sich Monsanto kaum bemerkt die absolute Monopolstellung und könnte so weltweit die globale Landwirtschaft unter seine Kontrolle bringen, so die Gegner.

Saatgut von Monsanto sei teilsweise so genetisch manipuliert, dass sich keine Samen aus den Nutzpflanzen gewinnen lassen oder in zweiter Generation nur minderwertige und verminderte Erträge erzeugen.

Das von Monsanto vertriebene Posilac, welches zur Steigerung der Milchleistung von Kühen vertrieben wird, erzeugt in der Nebenwirkung neben anderen Rückgang der Fruchtbarkeit, Erkrankung der Gebärmutter und fördert das hohe zusätzliche Risiko der Euterentzündung. Ein erhöhter Einsatz von Antibiotika ist somit unerlässlich.

Die Qualität der unter der Gabe von Posilac erzeugten Milch ist minderwertig in der Qualität. Milch und Fleisch geben Posilac über die Nahrungskette auch an den Mensch weiter.

Seit 2004 besonders in den südlichen US-Bundesstaaten von einem von Monsanto gezüchteten Superunkraut geplagt, dass die Baumwoll- und Sojabohnenfelder vernichtet. Das Superunkraut "superweed" und weitere pigweeds wie "horseweed", "ragweed" und "waterhemp" vernichten mit ihrer genetisch geformten Dominanz nahezu jede andere pflanzliche Lebensform.

Pigweed, also Superunkraut, kann bis zu 10.000 Samen produzieren. Die Pigweedpflanze an sich ist dürreresitent und verfügt über unterschiedliche Genetik. Ebenso sind Pigweed kaum unter Kontrolle zu bringen und ersticken problemlos junges Pflanzgut, wie etwa das der Baumwolle.

Die Gen-pigweeds sind herbizidresitent und können also nicht mit Unkrautbekämpfungsmitteln vernichtet werden.

Monsanto-Gegner erkennen hierin eine gewinnträchtige Absicht des Gen-Konzerns, da dieser unter dem Handelsnamen "Roundup" eine Reihe von Totalherbiziden auf den Landwirtschaftsmarkt schmeißt. Monsanto, so die Anschuldigungen, soll so künftig alle natürlichen Saatgute zerstören und ebenso alle Landwirte in die Abhängigkeit des Monsanto-Konzerns bringen wollen.

Auch die Totalherbizide könnten beim Menschen reproduktionstoxisch wirken. Bereits bei Seeigel-Embryonen konnte nachgewiesen werden, dass "Roundup" die Zellteilung stört.

Eine Studie der Universität Caen aus Dezember 2008 zeigt, dass Rückstände von "Roundup" in den meisten genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nachweisbar und zudem auf menschliche Zellen selbst in geringen Dosen sogar schädlich bis tödlich wirken können.

In Deutschland wurde am 14. April 2009 der Anbau von genetisch verändertem Mais des Typs MON810 verboten.

Bitte lesen Sie mehr über Monsanto bei Wikipedia
Mehr zu "Roundup" lesen.
Ein ausführlicher Bericht über Monsantos Super-Gen-Produkte

Speck-Debatte: Nach Abwrackprämie kommt nun die Fettprämie

Die Fluggesellschaft United Airlines lässt seit Mitte April 2009 Dicke nun doppelt blechen; europäische Fluggesellschaften überlegen nachzuziehen und ebenfalls eine Fettgebühr einzurichten. Begründet wird diese Entscheidung mit den beengten Sitzverhältnissen der Platznachbarn, die sich laut United Airlines zu Recht eingeengt fühlen und nur aufgrund der Fettleibigkeit des Beleibten nicht an Service einbüßen sollen.

Aber nicht nur das: Dicke sind auch noch mitschuldig am Klimawandel, verbrauchen Dicke doch deutlich mehr Lebensmittel, weil die Produktion dieser und die Belieferung von Lebensmittelgeschäften schließlich einen vermehrten Ausstoß von Treibhausgasen zufolge hat. Ebenso benötigen die Dicken größere Bekleidungsstücke, die mehr Produktionsenergie bedürfen als Kleidung dünner Menschen.

Auch der Transport Fettleibiger und Übergewichtiger etwa per Flugzeug, Straßenbahn, PKW und Co schadet der Umwelt.

Diese menschenrechtsverletzende Dicken-Anfeindung könnte der Auslöser für weitere selektive Diskriminierungen diverser Menschengruppen sein. So müssten künftig vielleicht auch gegenüber Body-Buildern aufgrund der breiten Oberarme sowie bei Säuglingen wegen des benötigten Kinderwagens eine zusätzliche Platzgebühr in öffentlichen Verkehrsmitteln erhoben werden.

Damen, die Parfume oder Haarspray benutzen belasten die Umwelt ebenso übergebührlich, wie beispielsweise Südfruchtliebhaber und Kunden eines Pizzalieferservice.

Während sich die Bevölkerung aufgrund problemlos noch in Kauf zu nehmender relativer Kleinigkeiten in Diskussionen verstrickt und aufgrund eigener kurzfristiger Einschränkungen billigend schwerste Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen akzeptiert, werden demgegenüber weitaus dramatischer und weitreichendere Problematiken nahezu unkommentiert und wehrlos in Kauf genommen.

So nimmt man beispielsweise billigend in Kauf, dass Behörden zunehmend Menschen versklaven, diskriminieren um ihre Rechte prellen, Politiker zunehmend die Grundrechte der Bürger einschränken und abschaffen, widerrechtlich Daten erhoben und ausgeweitet werden, Persönlichkeitsrechte abgeschafft werden, Steuergelder völlig unwirtschaftlich verprasst werden, obwohl das Volk zunehmend verarmt usw.

Kinder- und Jugenddorf droht Mutter: Schalten Sie die Webseite ab - Mindestgegenstandswert 250.000 Euro

„Ihre Internetseite stellt auch keineswegs nur eine sozial übliche und deshalb zu duldende Belästigung dar“ – so Junganwalt Carsten E. aus dem rund 25.200 Einwohner zählenden Mosbach (Baden-Württemberg).

Grund für die keineswegs zu duldende Belästigung ist die von der 37-jährige Mutter Stephanie P. an einem Seckacher Kinder- und Jugenddorf auf Ihrer Internetsite unter dem Titel `Kinderklau – der ganz normale Wahnsinn´ geäußerten Kritik.

Das Objekt des Streites wird durch die anwaltliche Vertretung des baden-württembergischen Kinder- und Jugenddorfs mit einem Mindestgegenstandswert von 250.000 Euro notiert.

Nun fordert Junganwalt Carsten E. die Websitebetreiberin Stephanie P. neben anderem auf, einen vorläufigen Schadensersatzbetrag in Höhe von 10.000 Euro sowie das gesetzliche Mindesthonorar in Höhe von 3.198,24 Euro für die anwaltliche Vertretung des Kinder- und Jugenddorfes sofort zu zahlen und eine weit reichende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Die Mandantin des barschen Junganwaltes Carsten E., ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, arbeitet nach dem eigenen Selbstverständnis vor dem Hintergrund der christlichen Werteordnung, fühlt sich in seiner beruflichen Betätigung durch die Websitebetreiberin P. behindert und wirtschaftlich erheblich geschädigt. Das schadensursächliche Verhalten der Mutter verstoße gegen die Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme und stelle den rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Die Websitebetreiberin Stephanie P. veröffentlicht auf Ihrer Internetseite eine Fotographie einer Mauer, welche sie auf dem Gelände des nach christlicher Werteordnung arbeitenden Kinder- und Jugenddorfs abgelichtet hat, das ein verblasstes Hakenkreuz zeigt. Dokumente und weitere Fotographien die ebenfalls auf der Website veröffentlicht wurden, werfen Zweifel auf, ob das Kind der Beschuldigten Stephanie P. im Kinder- und Jugenddorf in Seckach tatsächlich nach Kindeswohlkriterien ausreichend versorgt wurde.

Fotographien weisen deutliche Spuren von Verwahrlosung des Kindes auf. Ebenfalls klagt die Mutter des Jungen an, es seien zahlreiche Gesetzeswidrigkeiten seitens des Kinder- und Jugenddorfes begangen worden. So sieht die Kindsmutter sich in ihren Rechten verletzt, dass man ihr nicht mitteilte, dass ihr Sohn an einer Erziehungshilfeschule angemeldet wurde und somit den Status `Sonderschüler´ erlangt hat. Auch stellt die Überwachung von Telefongesprächen zwischen Mutter und Kind eine Rechtswidrigkeit dar, so die Websitebetreiberin P.

Entgegen der rechtsanwaltlichen Forderung, die Website drastisch zu zensieren und die Unterlassung zu bekunden berichtet die Kindsmutter anhaltend über die von ihr dargestellten Sachverhalte. Die Vorwürfe beider streitenden Parteien könnten nun zur gerichtlichen Prüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingereicht werden.

Die Frage nach einer Deklaration des schwammigen Begriffs `Kindeswohl´ stellt sich erneut. Bislang gibt es keine einheitlichen Richtlinien, was noch Kindeswohl, oder was bereits Kindeswohlschädigung darstellt.

Vermehrt werden im Internet die Hilferufe betroffener Eltern wahrgenommen, die sich durch Jugendämter, Gutachter, Gerichte, Heime und Pflegeeltern kriminalisiert, psychiatrisiert und um ihre Kinder bestohlen fühlen. Auf der anderen Seite füllen Fälle, in denen Kinder durch Eltern zu Tode kamen, in der Obhut der Eltern verwahrlost sind zahlreiche Pressemeldungen.

Dennoch sieht das von anklagenden Eltern angerufene Europäische Parlament unter Leitung des Vorsitzenden Marcin Libicki dringenden Korrekturbedarf in der deutschen Jugendhilfe.

Seit gut zwei Jahren hat der Petitionsausschuss aufgrund der erkannten Problematik mit deutschen Jugendämtern eine Pauschalzusage an betroffene Eltern gerichtet. Alle Petitionen deutsche Jugendämter betreffend werden ohne vorherige Prüfung angenommen.

Dies stellt ein unmissverständliches Zeichen dar: Deutschland hat ein Problem.

Ob mit Stöcken oder Steinen, irgendwann platzt jeder Kopf

Schon 1988 hat die Musikgruppe "Die Toten Hosen" die Zeichen der Zukunft richtig erkannt und zu deuten gewusst. Insbesondere der Songtitel "Hier Kommt Alex" hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Kaum trefflicher ließe sich die derzeitige gesellschaftliche und politische Entwicklung beschreiben.

Der Songtext:

In einer Welt,
in der man nur noch lebt,
damit man täglich roboten geht,
ist die größte Aufregung,
die es noch gibt,
das allabendliche Fernsehbild.

Jeder Mensch lebt wie ein Uhrwerk,
wie ein Computer programmiert.
Es gibt keinen, der sich dagegen wehrt,
nur ein paar Jugendliche sind frustriert.

Wenn am Himmel die Sonne untergeht,
beginnt für die Droogs der Tag.
In kleinen Banden sammeln sie sich,
gehn gemeinsam auf die Jagd.

Hey, hier kommt Alex!
Vorhang auf -
für seine Horrorschau.
Hey, hier kommt Alex!
Vorhang auf -
für ein kleines bisschen Horrorschau.

Auf dem Kreuzzug gegen die Ordnung
und die scheinbar heile Welt
zelebrieren sie die Zerstörung,
Gewalt und Brutalität.

Erst wenn sie ihre Opfer leiden sehn,
spüren sie Befriedigung.
Es gibt nichts mehr, was sie jetzt aufhält
in ihrer gnadenlosen Wut.

Hey, hier kommt Alex!
Vorhang auf -
für seine Horrorschau.
Hey, hier kommt Alex!
Vorhang auf -
für ein kleines bisschen Horrorschau.

Zwanzig gegen einen
bis das Blut zum Vorschein kommt.
Ob mit Stöcken oder Steinen,
irgendwann platzt jeder Kopf.
Das nächste Opfer ist schon dran,
wenn ihr den lieben Gott noch fragt:
"Warum hast Du nichts getan,
nichts getan?"

Hey, hier kommt Alex!
Vorhang auf -
für seine Horrorschau.
Hey, hier kommt Alex!
Vorhang auf -
für ein kleines bisschen Horrorschau.

G-20: Mann stirbt nach Gewalt von Polizisten - Video

Der 47-jährige Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson verstarb nach einem Angriff durch Londoner Polizisten während der Proteste anlässlich des G-20-Gipfels.

Die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlichte ein Video, welches Ian Tomlinson unmittelbar vor seinem Tod zeigte.

Aus dem Video geht hervor, dass er unbescholten abseits in der Nähe von ein paar abgestellten Fahrrädern stand, die Hände in der Jogginghose.

Aus dem Hintergrund kam eine Horde englischer Polizisten mit Hunden daher gelaufen und liefen auf den bald sterbenden Ian Tomlinson zu.

Einige der herankommenden Polizisten positionierten sich unbemerkt hinter Tomlinson. Dieser schlenderte ein wenig von den Fahrrädern weg, der Polizist folgte dem langsam laufenden Tomlinson und trat und stieß in ohne ersichtlichen Grund um 19:20 Uhr derart heftig, dass der sichtlich überraschte und unvorbereitete Tomlinson noch mit Händen in den Hosentaschen zu Boden stürzte.

Anscheinend hatten Passanten diesen Vorfall beobachtet und halfen sofort, Tomlinson sich sitzend aufzurichten.

Tomlinson schenkte zuvor den Polizisten keinerlei erkennbare Aufmerksamkeit, verhielt sich völlig unauffällig und gab keinerlei Anlass für jegliches Einschreiten der Beamten.

Wenige Minuten später, nämlich um 19:25 Uhr brach Tomlinson zusammen und verstarb kurz darauf offiziellen Angaben zufolge an einem Herzinfarkt. Ob der Tod des 47-Jährigen möglicherweise durch einen schweren Sturz auf den Kopf in Verbindung steht, ist derzeit nicht bekannt.

Das Originalvideo ist bei The Guardian einzusehen, im Anschluß erfolgt die Sequenz nochmals in Slowmo.

Von Ian Tomlinson wurde anhand von Kameraaufzeichnungen ein Bewegungsprofil angefertig, dieses ist mit Bildern versehen hier bei "The Guardian" als PDF einzusehen.

Berlusconi zu Erdbebenopfer: "Wie ein Camping-Wochenende"

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verglich in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender RTL die Notunterkunft der Erdbebenofer mit einem Camping-Wochenende.

"Das Ganze ist natürlich absolut provisorisch, man muss das nehmen wie ein Camping-Wochenende." - habe Berlusconi gesagt.

Ob die Opfer des Erdbebens, die teilweise nicht nur ihr sämtliches Hab und Gut, sondern auch Familienangehörige verloren haben, dies auch so sportlich sehen, wie Berlusconi, kann zu Recht bezweifelt werden.

Immer häufiger lassen sich Staatsoberhäupter und Politiker zu derart unverfrorenen Äußerungen hinreißen. Ob Menschen, die in einer solch dramatischen Ausnahmesituation sich derart abfällig über von schweren Schicksalsschlägen betroffenen Bürgern tatsächlich geeignet sind, ein Land zu führen, sollte grundsätzlich hinterfragt werden.

Bei dem Erdbeben in Italien in der 2. Aprilwoche sind mindestens 260 Menschen gestorben. Etwa 28.000 Menschen in der Region um L´Aquila sind obdachlos geworden und sind in Hotels und Zeltunterkünften untergekommen.

Das Erdbeben hatte eine Stärke von 6,3 und erschütterte die italienische Region Abruzzen. Bis zu 15.000 Häuser seien eingestürtzt oder erheblich beschädigt. Die Region wurde durch teilweise schwere Nachbeben mehrfach erneut erschüttert.

Die Onlineplattform "Welt" hat eine Fotostrecke des Erdbebengebiets veröffentlicht.

ARGE und Jobcenter zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik

Am Wochenende bestätigte ein Bericht im "Spiegel", Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe den Kompromissvorschlag unterbreitet, künftig die Verwaltung von Hartz-4 an die Länder zu übertragen.

Die Länder sollten so künftig selbst darüber befinden können, welche Institution sie mit der Verwaltung von Langzeitarbeitslosen betrauen wollten.

Das Verfassungsgericht befand zuvor in einem Urteil, dass die bisherige Verwaltung von Langzeitarbeitslosen in akuteller Form nicht vom Grundgesetz gedeckt sei.

Für die auf Hartz-4-Angewiesenen stellt die mögliche Umstrukturierung allenfalls ein kleiner Hoffnungsschimmer dar. Hartz-4-Empfänger fühlen sich diskriminiert, ungerechtfertigt behandelt und in die Warteschleife gehängt.

Häufig wechselten Sachbearbeiter, telefonisch sei niemand zu erreichen, persönliche Vorsprachen kämen nur nach stundenlangen Wartezeiten und menschenunwürdigen Bedingungen zustande, Auszahlungen würden unbegründet ausgesetzt, verspätet getätigt, es würde willkürlich die bewilligte Leistung gekürzt, Anträge werden monatelang nicht bearbeitet usw - immer häufiger werden die massiven Probleme im Umgang mit den Leistungsbehörde bekannt. Welche Institution die jeweiligen Leistungen und Leistungsempfänger verwaltet, scheint dabei keine Rolle zu spielen, wie sich am Beispiel von Michael Knuth zeigt. Knuth betreibt u. a. den Blog "Harzkreiskurier Wernigerode", wo er über seine Erfahrungen im Umgang mit Behörden berichtet.

Jüngstes Ereignis, so Knuth, Widersprüche, die er bereits im Herbst 2008 eingereicht habe und die erst jetzt, im April 2009 - aber immerhin - allesamt gleichzeitig beschieden wurden.

Nicht nur, dass die Beschwerdeabweisung als solches bereits höchst zweifelhaft betrachtet werden kann, selbst die Bescheidung der Widersprüche nach erst rund einem halben Jahr lässt die Leistungsbehörde in keinem guten Licht erscheinen.

Ob dies noch durch gültige Gesetzte abgedeckt wird, darüber muss möglicherweise ein Gericht befinden.

Für Michael Knuth lässt sich dennoch positiv erkennen: Das Tempo, in welchem die Widersprüche beschieden wurden, sei für die für ihn zuständige Leistungsbehörde dennoch fast ein Meisterstück, da diese durchaus für die Bearbeitung gerne auch mal länger bräuchte.

So wurden Widersprüche Knuths aus Januar 2005 erst im August 2008 beschieden - natürlich negativ.

Gordon Brown: Die neue Weltordnung ist im Entstehen - CNN-Video auf Youtube

Sicherheitsschleusen in Gerichten

Nach einer Schießerei am Landgericht Landshut, bei der es zwei Tote gab, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk angekündigt, künftig verstärkt Gerichtseingänge mit Sicherheitsschleusen zu versehen.

Kritisch hierbei ist zu betrachten, dass Gerichte Urteile im Namen des Volkes aussprechen. Eine hysterische Kontrollmanie in Gerichten könnte die ohnehin schon beschränkte Zuschauerschaft in Gerichtssälen weiter drastisch einschränken.

In Verfahren, die der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, wird ohnehin ohne Öffentlichkeit und somit unter Ausschluss von Zeugen gerichtet.

Menschenrechtler kritisieren dieses Vorgehen als "Geheimprozesse".

Christoph Frank, Vorsitzender des Richterbunds warnt vor Überreaktionen. Obgleich Frank zum Ausdruck bringt, Vorfälle wie in Landshut seien Einzelfälle weiß dieser zu berichten, Beleidigungen und Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte nähmen deutlich zu.

Frank teilte weiter mit, es würde mit Veröffentlichung privater Details gedroht. Dies solle die Organe der Rechtspflege verunsichern.

Auffallend oft kritisieren Kläger und Beklagte hingegen, dass die in Anspruch genommenen Gerichte und Ermittlungsbehörden einseitig und nicht ausreichend ermitteln, Verfahren ohne weitere Ermittlungen einstellen, Zeugen und Beweise schlichtweg ignorieren.

Bei der Bevölkerung erweckt zunehmend der Eindruck, dass Deutschland sich von einem Rechtsstaat abwendet.

Skandale in der jüngeren Vergangenheit werfen dunkle Schatten auf das Image der Justiz.

Am 29.08.2008 berichtete Report Mainz über einen Nürtinger Amtsrichter, der zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Amtsrichter habe in 47 Fällen Recht gebeugt. Ohne sich nähere Sachkenntnis anzueignen hat der Nürtinger Robenträger in 47 Fällen Fixierungen pflegebedürftiger Menschen ohne nähere Prüfung nur aufgrund der Aktenlage angeordnet. Bekannt geworden sei dies, da der Nürtinger Richter sogar bei bereits verstorbenen Personen die Fixierung angeordnet habe.

Im Mai 2008 berichtete rp-online über einen ehemaligen Amtsrichter, der seiner Ex-Frau mit einem Stein auf den Kopf geshlagen und gedroht habe, sie umzubringen. Das Landgericht Düsseldorf habe ihn zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 56-jährige Ex-Richter wurde lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und wurde nach 9 Monaten Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß entlassen.

Laut dem Nachrichtenportal "DerWesten" habe man dem ehemaligen Richter die Möglichkeit geboten, selbst die Haft anzutreten. Nachdem der Haftantrittstermin wohl verstrich, stünde der verurteilte Ex-Richter zur Fahndung aus. Inzwischen soll er weitere Straftaten begangen haben.

Gegen vier Naumburger Richter ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle. Gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet. Hintergrund ist der Rechtsstreit um das Adoptionsverfahren des Sohnes des in Deutschland lebenden Türken Kazim Görgüglü. Die Mutter des Jungen hat ohne Einverständnis des Vaters das Kind zur Adoption freigegeben. Das zuständige Amtsgericht entschied mehrfach zugunsten des Kindsvaters, die nun der Ermittlung zugeführten Richter hoben sämtliche Beschlüsse auf und ignorierten sogar Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Auch richterliche Urteile ziehen bisweilen häufig den Volkszorn und völliges Unverständnis auf sich. So habe das Landgericht Kassel im Fall des tausendfachen Kindsmissbrauchs ein überaus mildes Urteil gesprochen. Näheres wird auf www.carechild.de berichtet.

Zukünftigen Eltern geht ein Licht auf

Verwirrende Meldungen zur Geburtenrate im Jahre 2008. Einerseits wird gemeldet, die Geburtenrate 2008 läge höher, als die vom Vorjahr. Fakt ist allerdings: im Jahr 2007 wurden 685.000 Kinder geboren. Hochrechnungen nahmen für das Folgejahr bis zu 690.000 geborene Kinder an.

Diese steigende Geburtenrate wurde mit Vorschusslorbeeren auf das neu eingerichtete Elterngeld zurückgeführt.

Nachdem nun die statistischen Erhebungen ausgewertet wurden, zeigte sich, dass die Geburtenrate auch im Jahre 2008 - entgegen den Prognosen - sank, nämlich auf 675.000 geborene Kinder.

Während die Familienministerin Ursula von der Leyen krampfhaft um den Kindergartenausbau wirbt, scheinen junge Paare aufzuwachen.

Wirtschaftskrise, soziale Armut, Hartz-4, drastische Beschneidung von Elternrechten, Bevormundung von Eltern und Familien, Pauschalverdächtigung gegen Eltern, Maßregelungen, Staatsüberwachung in Erziehungsfragen lassen junge Paare aufhorchen.

Längst nicht mehr stellt ein Kind die Vollendung des Beziehungsglücks dar, sondern erschwert vornehmlich den Alltag.

Finanzielle Sorgen sind kaum mehr zu umgehen. Nicht nur, dass ein Einkommen zumeist ausfällt, sondern Lebenshaltungskosten sind kaum mehr zu tragen, Kindergarten und Schulen verursachen Unmengen von Kosten, größerer Wohnraum wird benötigt und ist kaum mehr durch nur einen Verdienst zu stemmen.

Eltern werden durch staatliche Erziehungsüberwachung, verpflichtende Arztbesuche in ihrer Autonomie eingeschränkt. Eigene Erziehungsziele lassen sich nicht mehr verwirklichen. Der Staat ist durch Sanktionen, Kontrolle und Überwachung als drittes Elternteil installiert.

Bereits seit 2008 in regionaler Erprobung, nun auch im flächendeckenden Ausbau erhalten frischgebackene Eltern nach der Geburt ihres Kindes Besuch vom Jugendamt.

Ebenfalls Kontrollsysteme wie "Hand in Hand", "Frühe Hilfen", "Starke Eltern - Starke Kinder" schrecken potientielle Eltern eher ab.

Kinderärzte, Gynäkologen und Hebammen werden "vernetzt" und sollen bereits in der Schwangerschaft Meldungen über "auffällige" Eltern machen. Was oder wer jedoch als "auffällig" gilt und ob eine Meldung tatsächlich erst bei "Auffälligkeit" gemacht wird, ist vermutlich reine Vertrauenssache.

Fundstück: Nato-Gipfel Kehl - Straßburg 04. April 2009 - I-Net-Video

Fundstück: Wir zahlen nicht für eure Krise - I-Net-Video

NATO-Gipfel: Massive Gewalt gegen Demonstranten

Bei den Eskalationen der Anti-NATO-Demonstrationen in Straßburg kam es zu massiven Ausschreitungen. Die französischen Einsatzkräfte begegneten den Demonstranten mit größter Gewaltbereitschaft.

Der französische TV-Sender FR3 zeigte, wie vor laufender Kamera Polizisten einen Mann mit vorgezogener Waffe bedrohten, der sich zuvor vor Angst im Gebüsch versteckte. Als der Protestler auf dem Boden kriechend fliehen wollte, traten Polizisten ihn zu Boden und schleppten ihn fort.

In einer weiteren Sequenz ähnliche ein ähnliches Bild - mehrere Beamte warfen einen Demonstranten zu Boden, um ihn dann in Gewahrsam zu nehmen. (Foto zur größeren Darstellung anklicken)

Supermarktkette zieht Notbremse

Das Sammeln von Krankendaten bei der Supermarktkette LIDL hat nun Konsequenzen zur Folge. Die Kette entließ den Oberen der Deutschlandfilialen.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass nicht nur zufällig erlangte Daten über gesundheitliche Probleme der Mitarbeiter erfasst wurden, sondern die Mitarbeiter sogar vom Arbeitgeber dazu angehalten worden seien, in einem eigens dafür vorgesehenen Formular Angaben zum Grund der Erkrankung anzugeben.

Aufgeflogen sei der neuerliche Skandal, weil man in einer Bochumer Mülltonne hunderte von Seiten dieser internen Unterlagen gefunden habe.

Obwohl die Supermarktkette bereits im Jahr 2008 durch Ekelbrötchen und Kameraüberwachung der Mitarbeiter unter medialem Beschuss stand, seien die Krankendaten auch danach noch erhoben worden.

NATO-Demonstranten im Eilverfahren verurteilt

Im Eilverfahren sind drei deutsche männliche NATO-Demonstranten vom Straßburger Strafgericht zu zwischen drei bis sechs Monaten Haft verurteilt worden. Einer der nun inhaftierten Protestler habe einen Polizisten mit Steinen beworfen.

Anlässlich des NATO-Gipfels in Straßburg kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen den Protestlern und den Ordnungskräften.

Polizei und Spezialeinsatzkräfte wendeten u. a. brutale Methoden an, um die Demonstranten, die für eine Abschaffung der NATO protestierten, unter ihre Gewalt zu bringen. Es wurden vermehrt Stimmen laut, die die NATO als "Kriegstreiber" und Veranwortliche der finanziellen Ausbeute der Menschen bezichtigten.

Krieg dem Krieg - Aufruf zum Protest -> Video

Gestern Versprechen - heute brechen?

Am gestrigen Tage rang sich Präsident Barack Obama das Versprechen ab, die USA setze sich künftig für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Einen Tag später folgende Pressemeldung: Gates will Verteidigungshaushalt umschichten.

Hierbei handelt es sich nicht etwa um Microsoftgründer Bill Gates, sondern um den amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates.

Das amerikanische über 500 Milliarden schwere Verteidigungsbudget soll künftig nicht mehr in die teure F-22-Kampfjetproduktion fließen, sondern es soll unter anderem mehr auf die Investition von Spezialeinheiten gesetzt werden. Es seien weitere tiefgreifende Reformen geplant, so Gates.

Beabsichtigt sei, besser für derzeit anhaltende und künftige Kriege gerüstet zu sein.

Während am Vortag noch der amerikanische Prädident Obama der Welt versprochen hat, sich für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen, und man in aller Welt auf den Einzug von Frieden und Abrüstung hoffen wollte, spricht das amerikanische Vorhaben der Umschichtung eine andere Sprache.

Ob Amerika künftig auch auf neue Waffen wie beispielsweise Mikrowellentechnologie setzt, ist bislang nicht bekannt. Durch Bestrahlung mit Mirkowellen könnten Gegner und Technik mittels Strahlen kampf- und handlungsunfähig gemacht werden. Mikrowellen verursachen innere Verbrennungen, die bis zum Tode führen können. Auch in Deutschland werden bereits Fahrzeuge, ausgerüstet mit Mikrowellensendern, hergestellt.

Obama verspricht: atomwaffenfreie Welt

Präsident Barack Obama hat im Anschluss an den NATO-Gipfel in Prag das Engagement der USA, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen vor rund 30.000 Zuhörern zugesagt.

Es sei ein gefährliches Erbe tausender atomarer Waffen hinterlassen worden, so Obama. In der Zukunft seien Waffen zu reduzieren und Atomwaffentests zu stoppen. Dennoch sieht Obama nach wie vor eine Bedrohung durch den Iran und rechtfertigt damit das Festhalten an der Installation eines Raketenschutzschilds im Osten Europas.

Obama sei bewusst, dass es vermessen wäre, an eine zügige atomare Abrüstung zu glauben und erwog, im Jahre 2010 einen internationalen Nuclear-Safety-Gipfel abzuhalten.

Kanzlerin Merkel zeigte sich über das amerikanische Versprechen erfreut.

Im August 1945 wurden die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch die bislang einzige anwendende Atommacht USA mit der A-Waffe "Little Bay" angegriffen und beinahe ganz zerstört. Es wurden Hunderttausende Menschen getötet.

Im Kalten Krieg haben insbesondere die USA und die UdSSR massiv atomar aufgerüstet und entwickelten Atomwaffen mit sogar über 10.000 Kilotonnen.

Laut Atomwaffensperrvertrag zählen neben den USA auch Russland, Großbritannien, Frankreich und die VR China zu den Atommächten. Weiter gibt es noch die faktischen Atommächte, die mit größtmöglich gesicherter Erkenntnis ebenfalls über Atomwaffen verfügen; darunter Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

Atomare Angriffe verseuchen nicht nur das angegriffene Gelände über Jahrzehnte hinweg durch tödliche radioaktive Belastung, sondern haben eine streuende Wirkung.

Bei einer nuklearen Explosion werden Temperaturen zwischen 10 und 15 Millionen Grad Celsius erzielt. Die bei der Explosion freigesetzten radioaktiven Strahlung stellt einen vollständigen Rundumschlag für jeglich Lebensform dar. Nicht nur Menschen und Tiere, sondern auch Grund und Boden sind über Jahrzehnte hinweg unbrauchbar und radioaktiv verseucht.

Neben atomaren gibt es auch die biologischen und chemischen Waffen, kurz bezeichnet man diese drei häufig in der Kombination als ABC-Waffen. In Zeiten, wo die Schlagkraft bio-chemischer Waffen zu größtmöglicher Effizienz ausgereift sein dürften, stellt sich ohnehin die Frage nach der Nutzenanalyse von Atomwaffen. Ob es hier einen Zusammenhang mit dem Präsidenten-Versprechen gibt, lässt sich nicht sagen.

Auslandskorrespondenten der Atomländer geben ihre Einschätzung zur global-atomaren Abrüstung -> Video

Nicht alles ist Käse, was aus der Schweiz kommt

Die Deutschen sind für ihre guten Tugenden bekannt – noch. Der Ruf der Deutschen ist massiv gefährdet, denn Schweizer Bürger bauen zunehmend Ressentissements gegen Deutsche auf.

Der Schweizer Nationalratsabgeordneter Thomas Müller führte den Vergleich von Nationalsozialisten und dem deutschen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), nachdem dieser zuvor das schweizer Bankgeheimnis im Zusammenhang mit Steuerflucht erwähnt hat.

Auch die vermehrte Einwanderung Menschen deutscher Herkunft in die Schweiz sei mitverantwortlich für die Ablehnung der Schweizer.

Bereits seit Jahren werden auch in Spanien Stimmen gegen die Deutschen laut. Arroganz, unsittliches Verhalten, schlechtes Benehmen im Allgemeinen geben die Spanier als Begründung hierfür an.

Während in Deutschland selbst noch im Jahre 2006 anlässlich der hier ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft das nationale Bewusstsein mit Stolz geschwelgter Brust in die Welt getragen wurde, ist die deutsche Stimmung nur drei Jahre später von Unzufriedenheit, finanziell desolater Lage, Arbeitslosigkeit und Skandalen in einem depressiven Tief.

Dass die Deutschen am liebsten fluchtartig das Land verlassen würden ist angesichts der düsteren Prognose und angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise nicht zu verüblen.

„Alles – außer teuer“

Nicht etwa eine Supermarktkette des vakanten Namens „Igitt“ ziert dieser Tage erneut die Negativ-Schlagzeilen, sondern wieder jener, welcher mit „alles außer teuer“ wirbt.

Nach Skandalen um Ekelbrötchen und Mitarbeiterüberwachung folgt nun angeblich noch ein weiterer: die Führung einer Krankenakte über die Mitarbeiter.

Die Supermarktkette deren Namen 3 blaue Konsonanten und ein schräges „I“ auf gelbem Grund trägt, soll Krankendaten der Mitarbeiter in einer geheimen Liste führen.

Berichtet ein Mitarbeiter über gesundheitliche Beschwerden oder meldet sich krank und vergisst dabei strikt den Grund der Krankmeldung zu verheimlichen, wird dieser, glaubt man dem `Spiegel´ sofort in einer geheim geführten Datei gespeichert.

Datenschützer sehen in derartigen Datenansammlungen die problematische Möglichkeit, dass ein Personenprofil erstellt werden kann und erhebliche Nachteile für Mitarbeiter in sich birgt.

Nicht auszuschließen wäre, dass Kündigungen anhand der Krankenakte vorgenommen werden könnten, wenn beispielsweise durch Einträge über „psychische“ Belange missbräuchlich falsche Rückschlüsse gezogen werden wollen.

Die Kenntnis über derartig umstrittene Datensammlungen dürften ohnehin nur die Spitze eines Eisbergs sein, da wir in einem Zeitalter leben, wo mit Daten alles andere als sensibel umgegangen wird.

Dank moderner Technik stellt heute die massenhafte Datenansammlung und –übermittlung keinen allzu großen Verwaltungsaufwand dar. Sind die Daten erst einmal erfasst, können diese ohne Weiteres multipel eingesetzt, verkauft, weitergeleitet und ausgewertet werden.

Ebenfalls in massiver Kritik sind auch die elektronische Gesundheitskarte, Sammelpunkte- und Prämienkarten usw.

Der Bürger hat längst schon seine Anonymität verloren – dies haben die Skandale der vergangenen Monate hinlänglich bewiesen.

Neben der betreffenden Supermarktkette stand insbesondere auch ein (ehemals) namhaftes Telekommunikationsunternehmen in den Schlagzeilen, gröblich unsensibel mit Daten umgegangen zu sein.

NATO-Gipfel: Grenzübergang dicht

Im Rahmen des Nato-Gipfels kam es am heute zu massiven Eskalationen. Tausende von Polizisten, Ordnungskräften und französischen Spezialeinsatztruppen kamen zum Einsatz und trieben mit Einsatz von Wasserwerfen, Tränengas und Schockgranaten die Protestanten auseinander.

Der deutsch-französische Grenzübergang zwischen Kehl und Straßburg via Europabrücke wurde abgeriegelt, um so das Einreisen weiterer Demonstrationswilliger zu blockieren.

Infolge der Massenproteste kam es zu Plünderungen und mehreren Häuserbränden, darunter auch das IBIS-Hotel.

Zahlreiche Demonstranten wurden durch Gegenangriffe mit Tränengas verletzt, ebenso kam es zu Verhaftungen der Protestler.

Hintergrund für die massiven Aufstände ist u. a. das Bürgerbegehr, den Stopp der NATO zu fordern. Weltweit werden Entscheidungen und Maßnahmen der NATO vehement kritisiert.

Straßburg - Festung zum NATO-Gipfel -> Video

G-20 einigt sich auf mehr Aufsicht und Kontrolle

Spricht die Kanzlerin und reist zufrieden nach hause zu ihrem ohnehin schon arg gegängelten und gemaßregelten Volk.

Die Frage ist nur, wer wird denn künftig noch mehr beaufsichtigt und kontrolliert? Denn, so könnte man meinen, beim gemeinen Volk geht kaum noch mehr Aufsicht und Kontrolle. Chipkarten, elektronische Krankenversicherungskarte, Steuer-ID, Hartz-4-Offenbarung, Elternkontrolle, Kinderüberwachung, Telekommunikationsdatenspeicherung, Fingerabdruck in der Kindertagesstätte, der Aufruf, die Nation in einen Überwachungsstaat zu modifizieren – „Kultur des Hinsehens“ nennt man, was früher „Inoffizielle Mitarbeiter“ hieß – was soll und kann da noch mehr kontrolliert werden!?

Folgt nun etwa die finale Phase zur totalitären Überwachung? Bodychipping, Wohnraumüberwachung via Teleprompter, Radioübertragung aller Telefongespräche, Abdruck des Emailverkehrs in regionalen Tageszeitungen, Aushängen der ärztlichen und psychischen Diagnostik im Rathaus, Einspielung der Kontobewegungen unter Benennung des vollständigen Namens via Laufbandeinblendung auf allen Fernsehkanälen, Offenlegung von Bewegungsprofilen im Internet?

Der britische Premierminister Gordon Brown lässt die Katze aus dem Sack, legalisiert und gibt preis, was unter der Hand schon längst bekannt, bislang aber als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Die "Neue Weltordnung" ist eingeläutet. Schöne neue Weltordnung!

Die von Merkel geforderten Taten des G-20, die „sehr entscheidend für die Zukunft der Welt“ zur Folge haben sollen, lassen viel erahnen, allerdings nichts Gutes – zumindest dann nicht, wenn man mit offenen Augen und Ohren die aktuellen Zeitgeschehen auf der internationalen politischen Bühne verfolgt.

In einer Welt, wo selbst nach dem Millenium und mit fortgeschrittenem Eintritt in ein Zeitalter, das weitab von Steinzeitmethoden eher eine kultivierte Gesellschaft hervorbringen sollte, lässt sich genau die gegenteilige Entwicklung verzeichnen.

Tagtäglich werden Menschenrechte missachtet, verhungern tausende von Kindern, werden Kriege geführt, gibt es unerträgliches Leid, Krankheit, Armut, Verbrechen.

Obwohl wir inzwischen von einer unüberschaubaren Flut von Gesetzen schier erschlagen werden, und die Bürger unseres Landes längst schon jeglichen Durchblick verloren haben, müssen nun weitere Maßregelungen und weitere Gesetze zur Durchorganisation des Lebens her, obwohl selbst Organe der Rechtspflege und die Gesetzesmacher nicht mehr vermögen zu unterscheiden, was Recht und Unrecht ist.

Richter erschlagen ihre Frauen mit Steinen und entziehen sich danach der Strafverfolgung, Richter bescheiden, dass die Patienten freiheitsberaubend fixiert werden dürfen, obwohl diese schon längst tot sind, einige Politiker koksen in den Sanitäranlagen des Bundestages, andere lagern auf ihren Computern pädophile Materialien, wieder ein anderer räumt öffentlich ein, Sex mit Kindern zu haben, und noch andere glänzen mit Abwesenheit in Sitzungen, ohne wirklich da gewesen zu sein, lassen sich diese Nicht-Anwesenheit fürstlich bezahlen.

Das Volk erfährt Armut und Not; vom Lohn, insofern man überhaupt Arbeit hat, bleibt nach Abzug von Steuern, Miete, Strom und Fahrtkosten kaum mehr was übrig und Familien leben dauerhaft um die Grenze des Existenzminimums oder sogar weit darunter.

Pressemeldungen sind ambivalent. Einmal heißt es, die Konjunktur boome, ein anderes Mal, die Konjunktur kollabiere. Aber im Grunde ist das auch egal, denn: In Zeiten knapper Kassen erwartet man vom treuen Bürgertum, dass man bitte nicht mehr in Urlaub fahren möge, und stattdessen lieber die paar restlichen Kröten im Inland ausgibt, um die Konjunktur anzukurbeln.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen – Bildung ist die Lösung des deutschen Problems der Arbeitslosigkeit. Der Staat macht uns klar: Bildung ist der Schlüssel der Zukunft. Fördern statt sparen ist die Devise. Deswegen verlangen die Schulen den Eltern ihr Letztes ab. Bereits zur Einschulung geht’s los und eröffnet den jahrelangen, sich jährlich wiederholenden Anschaffungsreigen. Eine schier unendlich lange Liste für die ersten Anschaffungen wird den Eltern zur Hand gereicht. Kopiergeld, Klassenkasse, Buchanschaffungen, Materialbesorgungen, Markenzwang, Spendenaktionen, Mitmachveranstaltungen, Feste, Feiern, Klassenfahrten in Preislagen von mehreren Hunderten Euro. Weitere spontane Kosten können nicht ausgeschlossen werden.

Familien werden bis zum Anschlag geschröpft. Kinderbonus ist die Lösung. Als Einmalzahlung erhalten Eltern pro Kind 100 Euro, die zur Abdeckung schulischer Bedarfe bestimmt sind. Wie gut, denn Eltern versaufen ohnehin das Kindergeld, darum bleibt auch für schulische Anschaffungen, Nahrung und Kleidung nichts mehr übrig – zumindest ist das so, wenn man der öffentlichen Stimmungsmache Glauben schenken darf.

Der G-20 stand am 2. April 2009 selbstverständlich vor einem gerade erst bekannt gewordenen Problem. Es ist ja nicht so, dass sich dieses bereits seit Jahrzehnten abzeichnete. Oder etwa doch?

Verehrte Kanzlerin, vielleicht liegt die Lösung aller Probleme ganz woanders, denn bekanntlich fängt der Fisch vom Kopf an zu stinken.

Der Informant

Mit größtmöglicher Sachlichkeit sollen aktuelle Themen in loser Folge kompakt vermittelt werden.

Neben aktuellen Themen werden auch interessante Fundstücke aus dem Internet hier zusammengetragen, so dass im Laufe der Zeit ein spannendes Repertoire an Unterhaltung, Wissen und Information entsteht

Viel Vergnügen